Rechtsprechung
BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Berufungsfrist - Falsche Adressierung der Berufungsschrift - Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für ein Eingehen der Rechtsmittelschrift bei dem richtigen Gericht - Bedeutung der ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1981, 63
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.11.1978 - IV ZB 54/78
Beschwerde - Weitere Beschwerde - Neue Tatsachen - Rechtsmittelfrist - …
Auszug aus BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80
Der Prozeßbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, daß eine Rechtsmittelschrift bei dem richtigen Gericht eingeht (BGH NJW 1979, 876, 877 m.w.N.).Die schuldhafte Verursachung der Fristversäumung durch den Prozeßbevollmächtigten wird nicht dadurch ausgeräumt, daß die Fristversäumung durch das Gericht hätte vermieden werden können (vgl. BGH NJW 1975, 2294, 2295; 1979, 876, 877).
- BGH, 24.09.1975 - IV ZB 21/75
Anforderungen an die Einreichung einer Schrift bei einem Gericht - Fristwahrung …
Auszug aus BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80
Der Eingang der Berufungsschrift bei der Allgemeinen Einlaufstelle 1 der Justizbehörden, welche auch die für das Oberlandesgericht bestimmten Schriftsätze entgegennimmt, kann hier nicht als Eingang beim Oberlandesgericht gewertet werden, weil die Schrift an das Landgericht adressiert war und deshalb auch nur für das Landgericht am 5. Mai 1980 angenommen wurde (vgl. BGH NJW 1975, 2294).Die schuldhafte Verursachung der Fristversäumung durch den Prozeßbevollmächtigten wird nicht dadurch ausgeräumt, daß die Fristversäumung durch das Gericht hätte vermieden werden können (vgl. BGH NJW 1975, 2294, 2295; 1979, 876, 877).
- BGH, 26.01.1972 - IV ZB 76/71
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht - Unzuständigkeit - …
Auszug aus BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80
Er kann nicht darauf vertrauen, daß das irrtümlich angeschriebene, für das Rechtsmittel unzuständige Gericht die Rechtsmittelschrift doch noch fristgerecht an das zuständige Gericht weiterleitet oder ihn noch rechtzeitig auf die falsche Adressierung hinweist (vgl. BGH NJW 1972, 684).
- BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99
Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde
Denn es gehört zu den Sorgfaltspflichten des eine Rechtsbehelfsschrift unterzeichnenden Bevollmächtigten, zu überprüfen, ob der Schriftsatz an die richtige Anbringungsbehörde bzw. das zuständige Gericht gerichtet ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH in BFH/NV 1993, 219, 220, m.w.N.; BGH-Beschluss vom 9. Oktober 1980 VII ZB 17/80, Versicherungsrecht --VersR-- 1981, 63). - BGH, 18.02.1997 - VI ZB 28/96
Klage einer Betriebskrankenkasse auf Erstattung von Aufwendungen aus …
Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei mit der Einreichung bei der Einlaufstelle bei dem Gericht eingereicht worden ist, an das er adressiert ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 1980 - VII ZB 17/80 - VersR 1981, 63; vom 9. Juli 1986 - IVa ZB 9/86 - VersR 1987, 48; vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 - VersR 1987, 486;… vom 14. Juli 1987 - III ZB 20/87 - BGHR ZPO § 518 Abs. 1 - Berufungsgericht 3; vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 99/87 - VersR 1988, 251; vom 4. November 1992 - XII ZB 120/92 - NJW-RR 1993, 254; vom 12. Oktober 1995 - VII ZR 8/95 - NJW-RR 1996, 443).Hätte er diese Überprüfung vorgenommen, dann hätte ihm auffallen müssen, daß die Rechtsmittelschrift an das falsche Gericht adressiert war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 1980 - VII ZB 17/80 - a.a.O.;… vom 4. November 1992 - XII ZB 120/92 - a.a.O.;… vom 12. Oktober 1995 - VII ZR 8/95 - a.a.O.).
- BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 9/97
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche …
Er mußte sich deshalb bei Unterzeichnung davon überzeugen, daß der Schriftsatz nun zutreffend adressiert war (vgl. BGH Beschluß vom 9. Oktober 1980 - VII ZB 17/80 - VersR 1981, 63).
- LAG Hessen, 21.06.1990 - 12 Sa 81/90
Unzulässigkeit einer Berufung wegen mangelnder Begründung innerhalb der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.10.2008 - VI ZB 43/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Er muss sich bei deren Unterzeichnung davon überzeugen, dass sie zutreffend adressiert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1980 - VII ZB 17/80 - VersR 1981, 63). - BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 127/86
Fristwahrung bei Eingang eines Schreibens in gemeinsamer Briefannahme der …
Der Prozeßbevollmächtigte trägt persönliche Verantwortung dafür, daß eine Rechtsmittelschrift bei dem richtigen Gericht eingeht (BGH Beschluß vom 9. Oktober 1980 - VII ZB 17/80 - VersR 1981, 63 m.w.N.). - BGH, 26.10.2000 - V ZB 32/00
Unrichtige Adressierung der Berufungsschrift
Die Prozeßbevollmächtigte des Beklagten hat es nämlich entgegen ihren anwaltlichen Pflichten unterlassen, die Berufungsschrift persönlich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH, Beschl. v. 9. Oktober 1980, VII ZB 17/80, VersR 1981, 63). - BFH, 26.08.1987 - I R 141/86
1. Zur Zulässigkeit einer Klage gegen den Folgebescheid, wenn sich die …
Deshalb mußte er sich bei deren Unterzeichnung u.a. davon überzeugen, daß sie zutreffend adressiert war (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 9. Oktober 1980 VII ZB 17/80, Versicherungsrecht - VersR - 1981, 63). - BGH, 04.11.1981 - VIII ZB 59/81
Wiedereinsetzung - Verschulden des Rechtsanwaltes - Bürokraft - Zurechnung des …
Zwar trifft die Verantwortung dafür, daß eine Rechtsmittelschrift bei dem richtigen Gericht eingeht, den Prozeßbevollmächtigten (BGH, NJW 1979, 877 = VersR 1979, 229; s. auch BGH, VersR 1981, 63). - BFH, 15.09.1992 - VIII R 26/91
Folgen einer Fristversäumnis bei irrtümlicher Annahme der Zuständigkeit einer …
Wiedereinsetzung ist in solchen Fällen nur zu gewähren, wenn den Rechtsbehelfsführer kein Verschulden an der fehlerhaften Anbringung trifft, weil er z.B. die unzuständige Behörde in entschuldbarer Unkenntnis der Verhältnisse für zuständig gehalten hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1977 5 C 12.77, BVerwGE 55, 61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1978, 298; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 7. April 1976 IV ZB 28/76, Versicherungsrecht 1976, 1155, und vom 9. Oktober 1980 VII ZB 17/80, HFR 1982, 30;… Söhn/v.Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 110 AO 1977 Anm.32; § 357 AO 1977 Anm.15 am Ende;… Tipke/Kruse, a.a.O., Tz.19a am Ende). - BGH, 10.02.1982 - VIII ZB 76/81
Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
- BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 625/81
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …
- FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - 2 K 2122/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung der Klageschrift an das …
- OLG Stuttgart, 05.11.2001 - 6 U 125/01
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Anforderungen an anwaltliche Kontrollpflicht …
- BGH, 16.09.1994 - V ZB 22/94
Versäumung der Begründungsfrist durch Einreichung beim unzuständigen Gericht - …
- BFH, 19.12.1985 - VIII R 3/85
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BFH, 26.08.1987 - I R 140/86
Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung auf Grund nachgewiesener …
- OLG München, 06.08.1987 - Ber.Reg. 5 U 4246/86
- BGH, 05.10.1983 - IVa ZB 10/83
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
- BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 27/82
Erfolg einer Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
- BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 39/83
Beschwerde gegen die Übertragung des Sorgerechts für einen Sohn - Voraussetzungen …
- BFH, 03.06.1982 - VI R 97/79
- BGH, 14.03.1985 - IX ZR 22/85
Rechtsmitteleinlegung beim jeweils zuständigen Rechtsmittelgericht - Fristwahrung …
- FG Thüringen, 25.06.1997 - III 193/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Gewährung einer Investitionszulage ; …